Heute, am Donnerstag, 21.3.2024, fand der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr statt. In diesem Ausschuss habe ich die beiden aktuellen Verkehrs-Themen des Dorfes angesprochen:

Verkehrschaos durch die Baustelle am Kreisverkehr

Die aktuelle, baustellenbedingte Situation ist allen bekannt. Leider haben meine Eingaben für eine bessere Beschilderung bei Straßen.NRW keine Berücksichtigung gefunden. Daher habe ich nachgefragt, ob die Stadtverwaltung eine Information zum Ende der Baustelle hat.

Leider liegt auch der Stadtverwaltung kein fixer Zeitpunkt für das Ende der Baustelle vor. Der Fachbereichsleiter Grünflächen und Verkehr bleibt an dem Thema aber dran und wird mich, wenn er neue Infos hat, informieren.

Parksituation Ecke Südstraße / Gartenstraße

Hier habe ich die von vielen Anliegern angesprochene, angespannte Park- und Einbiege-Situation an der besagten Ecke angesprochen.

Die Situation wird zeitnah durch den Fachbereich geprüft und über die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen (ich hatte beispielsweise ein Sperrfeld oder eine Zickzacklinie vorgeschlagen) beraten.

Zudem war die Rücklage Kottenforststraße heute Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Wie zuletzt berichtet, war durch neue Rechtssprechung die Durchführung des Vorhabens nach § 13 b nicht mehr gesichert mit Unionsrecht kompatibel.

Heute wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen, das Verfahren nach § 13 b zu beenden und stattdessen das Vorhaben in das normale Verfahren zu überführen. Dies wird zu nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Planung führen.

Aber: das normale Verfahren bringt auch große Vorteile mit sich, da man nicht ausschließlich auf die Schaffung von Wohnraum, eine Grundvoraussetzung für das beschleunigte Verfahren nach § 13 b, gebunden ist. So wäre beispielsweise auch die Nutzung von Teilen des Baugebietes für eine neue, größere und dem steigenden Bedarf angemessene KiTa, möglich. Diese Chance gilt es meiner festen Überzeugung nach zu nutzen!